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Sitzung Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen im Juli 2020

14. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen im Oktober 2020

Datum: 06.10.2020 17:30
Ort: Stadtbezirksamt Cotta, Lübecker Straße 121, 01157 Dresden

Die 14. Sitzung des Stadtbezirksbeirates fand am 6. Oktober 2020 im großen Sitzungssaal des Stadtbezirksamtes Cotta statt. 

In dieser Sitzung standen 2 Projekte aus dem Stadtteil zur Förderung auf der Tagesordnung. Am 2. Dezember 2020 soll das nunmehr 4. Plauener Lichterfest stattfinden. Das von der Volkssolidarität Dresden e.V. durchgeführte Fest, unterstützt durch weitere Partner und Akteuren aus dem Stadtteil, erfreut sich seit einigen Jahren großer Beliebtheit. Durchgeführt wird das Fest traditionell im Bereich des Müllerbrunnens. Eine persönliche Vorstellung des Vorhabens konnte leider nicht erfolgen, dennoch haben die Antragssteller das Vorhaben kurz in Briefform geschildet. Der Stadtbezirksbeirat stimmte mit 16 Ja-Stimmen einstimmig der Gewährung der Fördermittel in Höhe von 672,00 Euro zu.

Der zweite Förderantrag befasst sich mit der Erweiterung und Gestaltung des Außenspielplatzes auf dem Gelände des Club Müllerbrunnen e.V. Auch diesem Förderantrag in Höhe von 1.885,00 Euro folgte der Stadtbezirksbeirat einstimmig mit 17 ja-Stimmen.

Der Tagesordnungspunkt 3.1 Neufassung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) - V0166/19 wurde auf Wunsch des Einreichers vertagt.

In der ersten Lesung wurde dem Gremium die Haushaltssatzung 2021/2022 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021/2022 - V0561/20 zur Beratung vorgelegt. Dieser Tagesordnungspunkt gestaltete sich als eine eher triste Veranstaltung. Den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates wurde lediglich die Einführungsrede des Oberbürgermeisters Hilbert aus dem Stadtrat vom 24.09.2020 vorgetragen. Eine Vorstellung, so wie wir das gewöhnt sind, fand nicht statt. 

Ich sage: So kann es nicht laufen! Das ist eine Missachtung der Stadtbezirksbeiräte und es bedarf ein Umdenken innerhalb der Verwaltung.

Es besteht nunmehr die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zum Haushaltsplan zu stellen. Selbstverständlich werde ich meine Fragen dazu einreichen und hoffe auf eine Beantwortung durch die Verwaltung. In der Novembersitzung erfolgt sehr wahrscheinlich die 2. Lesung der Vorlage und Abstimmung im Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen. 

Die letzte Vorlage befasst sich mit der Aufhebung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Großveranstaltungen - V0478/20.  Die Verwaltung argumentiert, dass es für diese Art von Veranstaltungen andere Fördermöglichkeiten gibt, nicht zuletzt die Möglichkeit der Förderung aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates. Dieser Argumentation kann gefolgt werden. Allerdings reicht es nicht aus, Aufgaben zu delegieren, im gleichen Atemzug müssen auch die in der Vergangenheit eingestellten Fördergelder in das Budget des Stadtbezirksbeirates überführt werden. Aus diesem Grund haben die Vertreter der CDU folgenden Ergänzungsantrag gestellt:

Das Budget der Förderrichtlinie, welches sich in den Jahren 2019/2020 auf 35.000 EUR pro Jahr beläuft, soll dem Budget der Stadtbezirksbeiräte zusätzlich zu den geplanten Mitteln aus dem Haushaltsentwurf zugeordnet werden.

In der Abstimmung wurde beides - unser Ergänzungsantrag wie auch die Vorlage insgesamt - mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 wurde der von der CDU eingereichte Vorschlag beraten. Grundanliegen das Antrages ist es, die Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße zu erhöhen. Unser Anliegen ist es, durch die Anbringung von Verkehrsspiegel die Sicherheit der kreuzenden Verkehrsteilnehmer an den Kreuzungen Würzburger Straße / Münchner Straße und Münchner Platz / Münchner Straße zu erhöhen. In der Diskussion wurde der Vorschlag mit Ideen der GRÜNEN, LINKEN und SPD erweitert. Der so geänderte Vorschlag wurde mit großer Mehrheit des beschlossen.

Damit endet diese Sitzung und das Gremium kommt am 3.11.2020 das nächste Mal zusammen. Eine Übersicht über die geförderten Maßnahmen finden Sie auf der Seite zum Budget Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen 2020.

 Mitglied seit 2005


Engagiert im Dresdner Süden


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