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Sitzung Stadtbezirksbeirat im März 2020

8. Sitzung des Stadtbezirksbeirates im März 2020

Die 8. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen fand am 10. März 2020 statt. 

Nach Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung sollte die Vorlage V3144/19 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses A0351/17 zur Errichtung von 21 neuen Grillplätzen im Stadtgebiet zuerst beraten werden. Die Verwaltung wurde im Jahr 2017 beauftragt, neue potentielle Grillplätze ausfindig zu machen. Diese Vorlage ist das Ergebnis der Erstanalyse. Im Ortsamtsgebiet sollen 2 neue Grillplätze im Bereich das Südparks, in der Nähe der geplanten Sportfläche, entstehen. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Nach Bestätigung des Stadtrates erfolgt eine Detailprüfung der vorgeschlagenen Standorte. Die Ausgestaltung und Finanzierung liegt im Zuständigkeitsbereich des Stadtbezirksbeirates.

Die nächsten Tagesordnungspunkte bestimmten 2 Förderanträge. Die Vorlage V-Pl000010/20 beschäftigt sich mit der Durchführung des Konzertes "Winterreise" durch den Verein "KulturKulisse". Insbesondere bei Kulturprojekten muss der Spagat zwischen attraktiven Eintrittsgeldern und Finanzierung der Gagen der Künstler gelingen. Das ist nicht immer möglich, und so sollte über das Budget des Stadtbezirksbeirates die Differenz von 2.000 Euro finanziert werden. Der Rat fand dieses Projekt für unterstützenswert und beschloss die Vorlage einstimmig.

Die zweite Vorlage V-Pl000011/20 befasst sich mit der Bereitstellung von umweltfreundlichen Arbeitsgeräten zur Pflege öffentlicher Grünanlagen. Der Förderantrag wurde von einem Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat gestellt. Unbenommen kümmert sich der Antragsteller seit Jahren um die Pflege des Geländes Liebsch Ruh am Westendring. Mich persönlich störten zwei Punkte, weswegen ich den Antrag ablehnen musste: 1. Der Antrag wurde von einer Einzelperson gestellt und 2. für die Pflege der genannten Fläche gibt es einen Vertrag zwischen Grünflächenamt und dem Antragsteller, der zum einen Umfang und Rhythmus der Pflegemaßnahme regelt sowie eine Aufwandsentschädigung in unbekannter Höhe enthält. Die Bedenken teilten viele meiner Kollegen, sodass der Antrag bei 4 Ja, 4 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.

Der Antrag A0028/20 Digitalisierung in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten der AfD-Fraktion entpuppte sich als Plagiat. Das Thema wurde im letzten Jahr durch die FDP eingebracht und damals abgelehnt, mit der Begründung, dass sich der Stadtbezirksbeirat nicht selbst Gelder bewilligen kann. Man muss wissen, dass die Verwaltung schon längst ein Konzept für die Digitale Arbeit in den Stadtbezirksbeiräten erarbeitet. Aus diesem Grund wurde der Antrag bei 14 Neinstimmen, 3 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Das der Antrag nicht mehr als eine Nebelkerze der AfD war, zeigte sich in der anschließenden Diskussion. Wir waren der Meinung, dass das Thema erstmalig bei uns im Stadtbezirksbeirat aufgeworfen wurde und sehen uns damit durchaus als ein Kandidat für den geplanten Pilottest. Genau das wollten die Vertreter der AfD nicht! Das zeigte einmal mehr die Ernsthaftigkeit der Anträge!

Den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates wurde der 3. Dresdner Bildungsbericht vorgestellt. Dabei lag der Blickwinkel vor allem auf dem Bereich des Ortsamtes. Es macht sicher Sinn hier zu einem späteren Zeitpunkt detailliert auf die Inhalte einzugehen.

Im weiteren Verlauf wurde das Thema des Waldspielplatzes im Bereich des Südparks noch einmal diskutiert. Nachdem die Vertreter von Rot-Rot-Grün sich für den Südpark engagiert haben, tuen sie sich nun umso schwerer, den Bereich mitzugestalten. Das Budget des Stadtbezirksbeirates lässt es zu! Auf Initiative der CDU-Vertreter soll nun eine Vorlage erarbeitet werden, die das Ziel hat, die Planungskosten für den Spielplatz aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates zu übernehmen. Damit kann das Projekt weitergeführt werden und wir wissen am Ende der Planung was die Umsetzung konkret kostet. Die Mehrheit folgte diesem Vorgehen. In einer der nächsten Sitzung wird die Vorlage über die Fördermittel dem Stadtbezirksbeirat zur Abstimmung vorgestellt.

Damit endete die Sitzung ca. 21:45 Uhr.

 

 Mitglied seit 2005


Engagiert im Dresdner Süden


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