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Sitzung Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen im April 2021

20. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen im April 2021

Datum: 13.04.2021 17:30
Ort: Stadtmuseum, Festsaal - Wilsdruffer Straße 2

Am 13.4.2021 fand die nunmehr 20. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen statt. Zum ersten Mal wurde den Sitzungsteilnehmern ein freiwilliger Corona Test angeboten.

Der Tagesordnungspunkt 2.1. befasst sich mit der Förderung des Projektes Stadtbildfotografie. Mit einem Budget von 7.500 Euro sollen ca. 500 Fotoaufnahmen des Stadtbezirks angefertigt, zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Diesem Vorhaben stimmt der Stadtbezirksbeirat mit 17 Ja Stimmen einstimmig zu.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der 1. Verlängerung der Veränderungssperre für Bebauungsplan Nr. 3048 Budapester Straße / Zwickauer Straße.
Bereits das alte Gremium hat die 1. Veränderungssperre am 07. Mai 2019 mit großer Mehrheit bestätigt. Dieses Votum bleibt auch in der heutigen Sitzung unverändert und die Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen vom Gremium bestätigt.

Frau Häuser vom Stadtplanungsamt stellte uns den Tagesordnungspunkt 3.2 Bestätigung der Gebietsumgriffe und Entwicklungsstrategien für neue Fördergebiete der Stadterneuerung und Auftrag zur Akquirierung von Fördermitteln vor. Die Vorlage ist notwendig geworden, da bestehende Förderprogramme auslaufen bzw. reduziert werden. Nach etlichen Nachfragen zu Gebietsgrenzen und ganz konkreten Einzelmaßnahmen wurde der Vorlage mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird über die Instandsetzung des Bienert-Wanderweges zwischen Hegereiterbrücke und Hofmühle beraten. Der Antrag hat das Ziel mit einem Budget in Höhe von 36.000 Euro den Wanderweg zu sanieren. Diesem Vorhaben stimmen 15 Beiräte zu.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Förderung der beiden Bibliotheken im Stadtgebiet. Der Antragsteller beantragt Fördermittel in Höhe von 13.700 Euro für die Anschaffung von Medien und Veranstaltungsequipment sowie für die Durchführung von 2 Literaturveranstaltungen. Auf Antrag der FDP wurde die Fördersumme um weitere 10.000 Euro erhöht. Dieser so geänderte Antrag wurde einstimmig bestätigt.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt 5.1 wurde dem Gremium der Hochwasserrisikomanagementplan für den Kaitzbach vorgestellt. Nach den Hochwasserereignissen 2002 und 2013 wurde auch der Kaitzbach sowie der Wasserfluss unter anderem durch ein Hochwasserrückhaltebecken im Stadtteil Kaitz abgesichert. Im Ergebnis kommt dieser, dem Gremium vorgestellte, Plan zu der Erkenntnis, dass die Sicherung des Großen Gartens bei einem möglichen, nächsten Hochwasserereignis nur schwer umsetzbar ist. Eine Möglichkeit wäre, dass bestehende Rückhaltebecken in Kaitz deutlich auszubauen um die Kapazität nahezu zu Verdreifachen. Diese weiteren Untersuchungen sollen mit dieser Vorlage angestoßen werden. Der Stadtbezirksbeirat stimmt der Vorlage mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Im nächsten Punkt ging es um die Sicherung der Radverbindung Fabrikstraße. Infolge eines Unfalls im Jahr 2020 wurde die Durchfahrt untersagt und baulich verhindert. Die Straße stellt zweifelsohne eine wichtige Verkehrsroute für Radfahrer dar. Von daher haben wir uns diesem Antrag angeschlossen. In Summe stimmte das Gremium mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür.

Sehr ausführlich wurde über den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur Verbesserung der Umsetzung der Stadtbezirksbeiratsförderungsrichtlinie diskutiert. Letztendlich war die Mehrheit des Gremiums der Auffassung, dass viele Punkte aus dem Antrag deutlich überdimensioniert und eher kontraproduktiv sind. So wurde beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und eine Handreichung für Antragssteller vorzubereiten. Eine Mehrheit fand zudem über den Fortschritt dieser beiden Maßnahmen den Stadtbezirksbeirat zu informieren sowie die zeitnahe Information des Gremiums über eingehende Anträge. Abgelehnt wurden eine zentrale telefonische Beratung, personelle Aufstockungen in den Stadtbezirksämtern, eine Straffung des Verwendungsnachweises, und Schulungen für Antragsteller.

Damit endete die Sitzung des Gremiums nach über 4 Stunden Beratung um ca. 22:00 Uhr.

 Mitglied seit 2005


Engagiert im Dresdner Süden


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