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Agenda Sitzung Stadtbezirksrat Februar 2019

44. Sitzung des Stadtbezirksbeirates im Februar 2019

Am Dienstag dem 05. Februar 2019 kam der Stadtbezirksrat Dresden Plauen zu seiner 44. Sitzung zusammen. Dabei standen 2 Vorlagen auf der Tagesordnung.

Mit der Vorlage V2768/18 Verkauf der Flurstücke 609/3 und 609/9 der Gemarktung Coschütz sollte sich der SBR mit dem Verkauf einer großen Baufläche im Gewerbegebiet Dresden Gittersee befassen. Dieser TOP wurde vertagt.

Die Vorlage V2695/18 hatte den Titel Wohnkonzept der Landeshautpstadt Dresden. Die Vorlage beinhaltet viele gute Ansätze, ist aus meiner Sicher aber dennoch nicht rund. Mein Hauptargument war, dass die Vorlage auf weitere Richtlinien, Teilkonzepte u.ä. verweißt, die sich momentan noch in der Erarbeitung befinden. Das führte zum Beispiel dazu, dass (ohne konkrete Zahlen an benötigten Sozialwohnungen zu kennen) in dieser Vorlage schon einmal eine 30%ige Sozialwohnungsquote festgeschrieben wurde. Und das mit Verweis auf das Modell der kooperativen Baulandentwicklung, welches noch gar nicht veröffentlicht wurde.

Den von der CDU eingebrachte Ersetzungsantrag hatte den Hintergrund, dieses Problem zu heben. Zuerst sollten alle auf die Vorlage referenzierten Dokumente fertiggestellt werden (zum Teil wurden diese bereits finalisiert) und dann die Vorlage noch einmal in die Gremien gebracht werden. Dieser Ersetzungsantrag wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. 

Letztendlich habe Ich diesen Antrag in der ursprünglichen Form abgelehnt, durch die RRG-Mehrheit wurde die Vorlage aber mehrheitlich bestätigt. 

2 Vertreter der Fraktion Die Linke brachten den Antrag VorR-Pl0001/19 ein. Dieser befasst sich mit einer Neuen Parkregelung für Dresden Plauen. Da der sich der SBR im März 2019 mit Vertretern der TU Dresden treffen will um genau dieses Thema zu diskutieren, wäre das aus meiner Sicht ein Vorgriff auf die geplanten Gespräche. Daher hätte ich den Antrag in dieser Form abgelehnt, zumal die Antragsteller den Antrag weder zurückziehen noch vertagen wollten. Letztendlich wurde der Antrag aber so geändert, dass der Oberbürgermeister den aktuellen Stand der Planung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept dem SBR mitteilen soll.

 Mitglied seit 2005


Engagiert im Dresdner Süden


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