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Agenda Sitzung Stadtbezirksbeirat April 2019

47. Sitzung des Stadtbezirksbeirates im Mai 2019

Am Dienstag dem 7. Mai 2019 fand die 47. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen im Rathaus Plauen statt. Auch dieses mal standen etliche Punkte auf der Tagesordnung die beschlossen werden sollten. Die Sitzung sollte knapp 5 Stunden dauern.

Der Tagesordnungspunkt 2 war geprägt durch eine Vielzahl von Förderungsanträgen. Alle Anträge wurden durch den Stadtbezirksbeirat bestätigt. Eine Auflistung der finanzierten Vorhaben finden Sie auf der Seite zum Budget Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen 2019

Der Punkt 3.1 beschäftigte sich mit der Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2019/2020 - V2864/19. Der Fachplan weißt genau das aus, was auch in den letzten Jahren abzulesen war. Es fehlt an Kitaplätzen im Ortsamtsgebiet. Das hat sicher mehrere Gründe. Deshalb habe ich folgenden Ergänzungsantrag eingebracht:

"Der Stadtrat beschließt, die Unterdeckung im Bereich Kindergarten im Stadtbezirk Plauen durch einen Neubau zu beheben. Finanzielle Mittel dafür sind im Haushalt einzustellen."

Die Vorlage inkl. Ergänzungsantrag wurde einstimmig beschlossen,

Unter Punkt 3.2 wurde das Sonderprogramm barrierefreie Bushaltestellen 2019 - V2888/19 beraten. Hier geht es darum Bus- und Bahnhaltestellen in den nächsten Jahren barrierefrei zu gestalten. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Der TOP 3.3. befasst sich mit dem Thema Fachplan Asyl und Integration 2022 - V2927/19. Im Rahmen der Beratung wurde den Räten umfassend die geplanten Maßnahmen vorgestellt. Der Antrag wurde bei 2 Enthaltungen mit 17 Ja-Stimmen angenommen.

Der Bebauungsplan Nr. 3048, Dresden-Altstadt II Nr. 32, Budapester Straße/Zwickauer Straße - V2893/19 wurde unter Punkt 3.4 beraten. Der B-Plan hat das Ziel, den Bereich entlang der Zwickerauer Straße als Gewerbegebiet zu entwickeln. Bei 1 Enthaltung wurde die Vorlage mit 18 Ja-Stimmen angenommen.

Eine Veränderungssperre für Bebauungsplan Nr. 3048, Dresden-Altstadt II Nr. 32, Budapester Straße/Zwickauer Straße - V2894/19 soll unter Punkt 3.5 beschlossen werden. Das Ziel der Veränderungssperre ist die Neuansiedlungen von weiteren Bordellen im Bereich der Zwickauer Straße zu verhindern. Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung mit 18 Ja-Stimmen beschlossen

Der Bebauungsplan Nr. 393, Dresden-Räcknitz Nr. 3, Nöthnitzer StraßeCampus Süd - V2933/19 befindet sich auf der Zielgeraden. Der B-Plan ist notwendig, um der TU Dresden und den Instituten weitere Entwicklungsmöglichkeiten entlang der Nöthnitzer Straße zu bieten. Darum war es wichtig, dass die Verzögerungstaktik mancher Akteure nicht aufgeht. Der Antrag, diesen B-Plan zusammen mit den B-Plan Südpark gemeinsam abzustimmen, erhielt keine Mehrheit. So konnte über diese Vorlage abgestimmt werden. Dieser wurde letztendlich mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Nein und 5 Enthaltungen zugestimmt.

 Mitglied seit 2005


Engagiert im Dresdner Süden


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