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Sitzung Stadtbezirksbeirat im Dezember 2019

Informationen zur 5. Sitzung des Stadtbezirksbeirates im Dezember 2019

Die letzte Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen im Jahr 2019 fand am 3. Dezember statt. Die Tagesordnung umfasste 8 Punkte.

Der Tagesordnungspunkt Hochwasserrisikomanagementplan für das Gewässersystem Blasewitz-Grunaer Landgraben/Koitschgraben/Leubnitzbach - V3293/19 wurde vorgezogen und zuerst behandelt. Im Zuständigkeitsgebiet wurde entlang des Leubnitzbachs die vorgeschriebene Abflussverbesserung geschaffen bzw. ausgebaut. Nach einer kurzen Vorstellung der Maßnahmen wurde diese Vorlage einstimmig angenommen. Es wurde bereits angekündigt, dass es z.B. für den Kaitzbach eine ähnlich gelagerte Vorlage gibt, die in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll.

Im weiteren Verlauf der Sitzung sollte über etliche Fördermittel entschieden werden. Zuerst war die Vorlage Wahrnehmung der Aufgaben nach Aufgabenabgrenzungsrichtlinie - Nachfinanzierung Räcknitzpark V-Pl00005/19 an der Reihe. Wie von der Verwaltung ausgeführt, bedarf es einer Nachfinanzierung der Baumaßnahmen im Räcknitzpark. Weitere 45.000 Euro werden benötigt, um die Arbeiten umzusetzen. Der Stadtbezirksbeirat hat aufgrund meiner Nachfrage das Budget der Bänke von 8.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht damit zusätzlich zu den Bänken auch Mülleimer aufgestellt werden können. Beide Punkte der Vorlage erhielten eine Mehrheit, sodass die Baumaßnahme in 2020 umgesetzt werden kann. Ich freue mich außerordentlich, dass die Sanierungsarbeiten im Räcknitzpark weiter gehen können, auch wenn das nicht alle Mitglieder des Stadtbezirksbeirates so gesehen haben.

Die Vorlage zu der Priorisierung von örtlichen Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Plauen für das Jahr 2020 - V-Pl00006/19 wurde einstimmig beschlossen. Über den Inhalt und die geplanten Maßnahmen wurde bereits in der letzten Sitzung gesprochen.

Die Vorlage über Maßnahmen zur verstärkten Öffentlichkeitsarbeit im Stadtbezirk Plauen - V-Pl00007/19 wurde nach kurzer Diskussion vertagt

Eine längere Diskussion entbrannte bei der Vorlage zur Finanzielle Unterstützung von Maßnahmen gemäßg Aufgabenabgrenzungsrichtlinie - Schülerinnen und Schülerbeteiligung durch die Kinder- und Jugendbeauftragte - V-Pl00008/19. Es fällt mir schwer, einen Antrag mit zu tragen, der lediglich finanzielle Mittel für einen freien Träger beschaffen soll. Die Vergabepraxis der Stadtverwaltung bzw. der Kinder- und Jugendbeauftragten ist in diesem Zusammenhang zu hinterfragen! Der Antrag der CDU, welcher von mir eingebracht wurde, und eine Ausschreibung des Trägers zur Erbringung der Leistungen fordert, fand keine Mehrheit. Das Groteske dabei: Sollte es zu einer Fortführung des Projektes über das Jahr 2020 hinaus kommen, muss eine Ausschreibung stattfinden. Dieser Zusatz wurde dem ursprünglichen Antrag hinzugefügt. Das verstehe wer will ... Dem Antrag und damit der Finanzierung wurde mit RRG-Mehrheit zugestimmt

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung befasst sich mit dem Grundstückstausch Bayreuther Straße 40 gegen Grundstücke an der Nordseite Nürnberger Platz und Einlage in die WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG - V0076/19. Das Vorhaben wurde kurz vorgestellt und erläutert. Es ist festzuhalten, dass Tauschgeschäfte bei Grundstücken keine Seltenheit sind. Dieser ist sinnvoll und wurde so vom Stadtbezirksbeirat mit großer Mehrheit beschlossen.  

Als nächstes durfte Ich den CDU Antrag zur Barrierefreiheit im ÖPNV. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen A0009/19 vorstellen. Nach kurzer Diskussion wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

Der letzte Antrag der FDP befasst sich mit der Weiteren bzw. restlichen Verwendung der Zuwendungen aus dem Jahr 2019 für stadtteilbezogene Vorhaben aus des Stadtbezirksbeirates Dresden-Plauen VorR-Pl00001/19. Ich bin der Meinung, dass das nicht der geeignete Verfahrensweg ist. Dennoch wurde das Vorhaben mehrheitlich bestätigt.

Die Sitzung endete gegen 21:30 Uhr.

 Mitglied seit 2005


Engagiert im Dresdner Süden


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