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Agenda Sitzung Stadtbezirksbeirat April 2019

46. Sitzung des Stadtbezirksbeirates im April 2019

Am Dienstag dem 2. April 2019 fand die nunmehr 46. Sitzung des Stadtbezirksbeirates statt. Auch dieses mal standen etliche Punkte auf der Tagesordnung die beschlossen werden sollten.

Der Tagesordnungspunkt 2.1 befasst sich mit dem Verkauf der Flurstücke 609/3 und 609/9 im Gewerbegebiet Coschütz Gittersee (Vorlage V2768/18). Es ist eines der wirklich letzten großen, zusammenhängenden Grundstücken im Gewerbegebiet was nun Verkauf steht und anschließend auch bebaut werden soll. Diesem Vorhaben stimmte der Stadtbezirksrat einstimmig zu.

Unter dem TOP 2.2 stand einmal wieder unter der Vorlage V2877/19 der Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Dresden auf der Tagesordnung. Das Thema Flächennutzungsplan beschäftigt die Gremien seit ein paar Jahren und die Vorlage befindet sich unmittelbar auf der Zielgeraden. Wie zu erwarten war, stellten die Mitglieder außerhalb der CDU Fraktion den Antrag, die Kennzeichnung der Sportstätte im Bereich des Südparks aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Da wir und insbesondere ICH nicht gegen die Sportstätte im Südpark sind, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Der Antrag wurde mit 13 Ja, 0 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.

Der Punkt 2.3 befasst sich mit dem interfraktionellen Antrag A0550/19 - Straßenrückbau stoppen - Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer. Hinter diesem Antrag verbirgt sich die Baumaßnahme Zellescher Weg. Entgegen der von der Stadt bevorzugten Variante (4 Spurig, 2 Radwage, separate Gleisführung) entschied sich die damalige Stadtratsmehrheit aus RRG dafür, den Zelleschen Weg mit überbreiten Fahrspuren für den Autoverkehr auszustatten.  Das will die CDU und FDP wieder rückgängig machen und eine strebt eine Fortführung der Planung nach der Vorzugsvariante an. Leider fand der Antrag nur die Zustimmung von CDU, FDP und AfD (7 Ja), bei 11 Nein und 0 Enthaltungen. 

Mit dem Antrag A0555/19 der CDU Fraktion soll die Prüfung und Einrichtung von weiteren Aktivitätspunkten mit Sportgeräten im öffentlichen Bereich beschlossen werden. Hier geht es im Prinzip, wie der Titel schon sagt um einen Prüfauftrag. Der Antrag wurde mit 15 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Mit der eigenen Vorlage VorR-Pl0003/19 beantragen die Mitglieder Der Linken die Umfassende Sanierung des Rathauses Dresden-Plauen. Wie ich finde ein absolut unsinniger Antrag. Dennoch enthielt der Antrag 8 Ja-Stimmen bei 5 Nein und 5 Enthaltungen.

 

 Mitglied seit 2005


Engagiert im Dresdner Süden


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